Petition: Rückkauf des Bahnhofvorplatzes
Auf dem ehemaligen Freiraum Bahnhofsvorplatz soll ein 7-stöckiges Gebäude entstehen. Schon lange ist das Grundstück von einem Bauzaun umgeben und der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, obwohl von Bauarbeiten noch immer nicht die Rede sein kann. Wird der Bauherr sein Gebäude nicht innerhalb einer 36-monatigen Frist fertigstellen, hat die Stadt Bremen das Recht auf Rückkauf.
Genau darauf drängt die Petition "Rückkauf des Bahnhofsvorplatzes jetzt!"
Petition im Wortlaut:
Im Mai/Juni 2011 wurde gegen viele Proteste beschlossen, den Bahnhofsvorplatz an den privaten Investor Achim Griese Treuhand zu verkaufen, der den Platz komplett mit einem siebenstöckigen Hochhaus zubauen will. Viele Bremerinnen und Bremer haben seitdem deutlich gemacht, dass sie diese Bebauung nicht wünschen und für ein stadtplanerisches und ästhetisches Unglück halten. Es gab Demonstrationen, Petitionen, Unterschriftensammlungen, Leserbriefe, Anträge gegen die Bebauung. Immer wieder wurde klar: Die Mehrzahl der Bremerinnen und Bremer wünscht sich für diesen Platz eine Gestaltung – keine Beerdigung des Platzes unter einem Monstergebäude. Sie sprechen sich dafür aus, den Platz durch eine öffentliche Nutzung aufzuwerten und den BürgerInnen wieder zurückzugeben – z.B. mit einer Mischung aus Grünfläche, Café oder Restaurant, öffentlichen Sitzgelegenheiten und Toiletten, eventuell auch einer Haltestelle für die Fernbusse, und wieder einer freien Durchgangs- und Aufenthaltsmöglichkeit.
Glücklicherweise gibt es eine einfache Möglichkeit, zu einer öffentlichen Nutzung des Platzes zurückzukommen. „Innerhalb von 36 Monaten nach Erteilung der Bauerlaubnis ist das Neubauprojekt nutzungsfertig herzustellen. Erfüllt der Käufer diese Pflicht nicht, hat Bremen das Recht des Wiederkaufs.“ Dies erklärte Bausenator Joachim Lohse am 27. August 2013 in der Fragestunde der Bürgerschaft. Die Bauerlaubnis wurde im August 2013 erteilt, die Frist zur Fertigstellung läuft also im August 2016 ab.
Bis dahin wird auf dem Bahnhofsvorplatz kein nutzungsfertiges Gebäude stehen. Im September 2014 hatte der Bauherr bereits geäußert, das Hochhaus solle bis „Dezember 2016“ stehen. Im Dezember 2014 entschied die Baubehörde, nicht selbst dort einzuziehen, worauf einer der Ankermieter seinen Ausstieg erklärte (die Accor, die mit einem Ibis-Hotel einziehen wollte). Seither ist klar, dass sich der Bau auf völlig unbestimmte Zeit verzögern wird. Der Bahnhofsvorplatz ist zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden, das auf Jahre hinaus im derzeitigen Zustand bleiben wird.
Die Stadt soll daher bereits jetzt dem Investor eine Rückabwicklung des Verkaufs anbieten, auf die sie im August 2016 dann ohnehin bestehen kann. Es macht keinen Sinn, darauf zu warten, dass weitere Scheinaktivitäten auf dem Platz vorgenommen werden, die womöglich bei einer Rückabwicklung in Rechnung gestellt werden. Es macht auch keinen Sinn, den Bremerinnen und Bremern ein weiteres Jahr zuzumuten, in dem sie auf einen hässlichen Bauzaun ohne Bauaktivitäten schauen müssen – anstatt einen öffentlichen Platz endlich wieder nutzen zu können.
